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Justizministerium
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Asterix und Reinhard Mey dürfte nicht allzu viel verbinden – außer vielleicht ihre schmerzlichen Erfahrungen mit der Bürokratie. Gut für Letzteren: In Deutschland ist fest entschlossen, Papierberge hinter sich zu lassen und reißende Antragsströme zu bändigen. Dabei hilft das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Im Podcast erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann, an welchen Stellschrauben dieses dreht und warum für viele Unternehmen das Leben jetzt leichter wird. Weitere Themen: deutsch-französische Rezepte für leichter verdauliche EU-Regulierung und die ewige Frage nach der Föderalismusreform. (Bildnachweis: Julia Deptala (Dr. Marco Buschmann)
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Hass und Hetze in den sozialen Medien nehmen zu. Sie führen auch dazu, dass Menschen verunsichert sind und Angst haben online ihre Meinung zu äußern. Justizministerin Christine Lambrecht will dagegen vorgehen. Dafür steht seit Anfang April ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zur Verfügung. Im Podcast erläutert die Ministerin, wie das Bundeskriminalamt Beleidigungen in der digitalen Welt nun effektiver ahnden kann. Außerdem erklärt sie, wie die Europäische Union die Plattformen in die Verantwortung nimmt und welche Rolle Chatgruppen spielen.