Letzte Episode
„Naturzerstörungsgesetz“ – Bundesregierung auf Irrfahrt. Gespräch mit Swantje Michaelsen (Grüne) und Jens Hilgenberg (BUND).
23. August 2026
In dieser Folge mit Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und mit Jens Hilgenberg, der beim Bundesverband des BUND den Verkehrsbereich leitet, sprechen wir darüber, was das Gesetz wirklich bedeutet - und warum ausgerechnet jetzt, mitten in der Klimakrise, der Naturschutz weiter geschwächt wird.
Werbung in eigener Sache: Weil man bei dieser Folge schlechte Laune kriegen kann, kommen wir jetzt zu was, das genau dagegen hilft. Denn meckern allein bringt uns nicht weiter, wir müssen ins Handeln kommen. Deshalb: Learn & Travel in Graubünden.
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Es klingt nach Fortschritt: Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Jens Hilgenberg nennt es im Gespräch lieber beim Namen, den es aus seiner Sicht verdient:
„Ich habe ihn in einem Interview mal als Naturzerstörungsgesetz oder Infrastrukturgesetz zur Naturzerstörung genannt.“
Denn tatsächlich erleichtert das Gesetz vor allem den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen - nicht deren Sanierung. Möglich wird das über das sogenannte „überragende öffentliche Interesse“, einen Sonderstatus, der bislang existenziellen Krisen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien vorbehalten war und jetzt auf neue Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen, Autobahnraststätten, Flughäfen, Schienen und Wasserstraßen ausgeweitet wurde. Swantje Michaelsen berichtet aus dem Verkehrsausschuss, dass ein Staatssekretär auf ihre Frage, was denn nicht im überragenden öffentlichen Interesse liege, kaum noch etwas nennen konnte. Wie widersprüchlich das mit dem Regierungsversprechen „Erhalt vor Neubau“ zusammengeht, bringt sie an einem Beispiel auf den Punkt:
„Wenn diese Bundesregierung betont, Erhalt vor Neubau, aber sie gleichzeitig innerhalb einer Woche den Spatenstich der A20 feiert, die das klimaschädlichste Projekt der ganzen Republik ist, während zwei Tage später die Bonner Nordbrücke, weil sie so marode ist, komplett gesperrt werden muss, dann hat man doch große Fragezeichen bei dieser Aussage.“
Wie groß die ökologischen Folgen sind, macht Jens Hilgenberg an Zahlen fest:
„Wir haben täglich circa 11 Fußballfelder, die für Wohnungsbau und vor allem aber auch für Verkehr versiegelt werden. Das sind Lebensräume, die verloren gehen. Für immer.“
Dazu kommt die systematisch unterschätzte Klimawirkung von Autobahnneubauten - durch die Zerstörung von CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern, durch die „graue Energie“ beim Bau von Brücken und Tunneln und durch induzierten Verkehr. Besonders kritisch sehen meine Gäste die geplante Abschaffung der sogenannten Realkompensation: Bislang musste, wer eine Straße baute, an anderer Stelle in der Nähe tatsächlich Flächen ökologisch aufwerten - künftig reicht eine Zahlung in einen zentralen Topf, ohne Garantie, dass irgendwo wirklich ein Ausgleich stattfindet. Swantje Michaelsen zitiert dazu die Einschätzung von Naturschutzverbänden:
„Es ist der größte Angriff auf Naturrecht seit Bestehen der Bundesrepublik.“
Auch das im Gesetz aufgeweichte Irreversibilitäts-Kriterium für vorbereitende Baumaßnahmen alarmiert Jens Hilgenberg:
„Ein 100 Jahre alter Baum ist nicht ersetzbar. Jetzt heißt es im Gesetz, dass es einen weitgehend gleichwertigen Zustand haben soll. Das heißt, Baum ist ein Baum.“
Weiterführende Infos:
Link zur Anhörung im Verkehrsausschuss, Swantje empfiehlt die Stellungnahmen von VCD und Franziska Heß:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verkehr/sitzungen/1139982-1139982
Link zum FG im Umweltausschuss: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/sitzungen/1145816-1145816
Swantje empfiehlt die Stellungnahme von Prof. Dr. Schlacke (Sachverständige auf Einladung der SPD)
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Denn tatsächlich erleichtert das Gesetz vor allem den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen - nicht deren Sanierung. Möglich wird das über das sogenannte „überragende öffentliche Interesse“, einen Sonderstatus, der bislang existenziellen Krisen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien vorbehalten war und jetzt auf neue Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen, Autobahnraststätten, Flughäfen, Schienen und Wasserstraßen ausgeweitet wurde. Swantje Michaelsen berichtet aus dem Verkehrsausschuss, dass ein Staatssekretär auf ihre Frage, was denn nicht im überragenden öffentlichen Interesse liege, kaum noch etwas nennen konnte. Wie widersprüchlich das mit dem Regierungsversprechen „Erhalt vor Neubau“ zusammengeht, bringt sie an einem Beispiel auf den Punkt:
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Wie groß die ökologischen Folgen sind, macht Jens Hilgenberg an Zahlen fest:
„Wir haben täglich circa 11 Fußballfelder, die für Wohnungsbau und vor allem aber auch für Verkehr versiegelt werden. Das sind Lebensräume, die verloren gehen. Für immer.“
Dazu kommt die systematisch unterschätzte Klimawirkung von Autobahnneubauten - durch die Zerstörung von CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern, durch die „graue Energie“ beim Bau von Brücken und Tunneln und durch induzierten Verkehr. Besonders kritisch sehen meine Gäste die geplante Abschaffung der sogenannten Realkompensation: Bislang musste, wer eine Straße baute, an anderer Stelle in der Nähe tatsächlich Flächen ökologisch aufwerten - künftig reicht eine Zahlung in einen zentralen Topf, ohne Garantie, dass irgendwo wirklich ein Ausgleich stattfindet. Swantje Michaelsen zitiert dazu die Einschätzung von Naturschutzverbänden:
„Es ist der größte Angriff auf Naturrecht seit Bestehen der Bundesrepublik.“
Auch das im Gesetz aufgeweichte Irreversibilitäts-Kriterium für vorbereitende Baumaßnahmen alarmiert Jens Hilgenberg:
„Ein 100 Jahre alter Baum ist nicht ersetzbar. Jetzt heißt es im Gesetz, dass es einen weitgehend gleichwertigen Zustand haben soll. Das heißt, Baum ist ein Baum.“
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